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Reaktion der Bürokratie im Kampf gegen Geldwäsche

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat der Deutsche Bundestag kürzlich einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, zur Umsetzung „durchgewunken“. Damit realisiert die Bundesregierung die 5. Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union für Deutschland. Im Gesetzestext heißt es: „Virtuelle Währungen haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen.“ Diese verifizierte Einschätzung beinhaltet eine weltweite Marktkapitalisierung von rund 700 Milliarden Euro im Januar 2018. 

Mit der gewachsenen Bedeutung seien aber „auch die mit virtuellen Währungen verbundenen Risiken gestiegen“. Insbesondere ihre Anonymität ermögliche den „potenziellen Missbrauch für kriminelle und terroristische Zwecke.“ Mit dem neuen Geldwäschegesetz werden Krypto-Werte in Deutschland zu einem offiziellen Finanzinstrument. Unabhängig von dieser Festlegung hält die Bundesregierung den Bitcoin immer noch nicht für „echtes Geld“ – der Bundesrat ist aber an Stablecoin der Blockchain weitergehend interessiert.

Diese Gesetzesänderung, die nun Security Token und Krypto-Währungen als offizielle Finanzinstrumente definiert, beinhaltet auch, dass ab 2020 Genehmigungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleister (BaFin) für Wallet-Betreiber greifen. Unternehmen haben bis zum 31. März 2020 Zeit einen entsprechenden Antrag für eine BaFin-Lizenz zu stellen bzw. diesen bis spätestens zum 30. November 2020 an die Regulierungsbehörde zu übermitteln, was gleichermaßen für bereits aktive Krypto-Verwahrer gilt. 

Wallet Provider, das sind Anbieter elektronischer Geldbörsen aus dem Nicht-Finanzsektor, sollen nun geldwäscherechtlich verpflichtet werden. Das Gesetz zwingt zukünftig auch Immobilienmakler bei der Vermittlung von Monatsmieten, Kunstvermittler und Lagerer von Kunst in Freihäfen – jeweils mit einem Transaktionswert ab 10.000 Euro – zur Information. Die Meldeschwelle von Edelmetall-Handel reduziert sich von 10.000 auf 2.000 Euro.

Für die effektive Umsetzung des Gesetzes wird die beim Zoll beheimatete Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) verstärkt für den Zugriff auf Daten mit den Computern der Polizei vernetzt. Damit soll bereits im Verdachtsstadium zielgerichtet ermittelt werden können. Das beinhaltet auch ein Höchstmaß an Transparenz bei dem Verdacht der anonymen Nutzung von Krypto-Währungen. Insbesondere bei der Nutzung von digitalen Währungen hat sich in der jüngsten Zeit wiederholt der Verdacht von Geldwäsche und Illegalität bestärkt, was es nun mit den erweiterten Regulierungsbestrebungen durchweg einzudämmen gilt.

Laut einer Studie der Universität Halle-Wittenberg aus dem Jahre 2015 ist vermeintlich die Immobilienbranche besonders anfällig für Geldwäsche. Laut Evaluation betrug das Volumen des gewaschenen Schwarzgeldes während zweier Jahre im Immobilienbereich der Bundesrepublik zwischen 1,3 und 4,3 Milliarden Euro. Das würde für illegale Immobilien-Deals einen Anteil von zwischen 15 bis 30 Prozent an der Gesamt-Implementierung von Schwarzgeld bedeuten. 2018 gingen bei zuständigen Stellen 78.000 Verdachtsmeldungen ein – 31 stammten von Maklern, acht von Notaren.

Insider glauben an einen abschreckenden Charakter durch das modifizierte Gesetz. Dass sich die Auswirkungen im Markt positiv entwickeln, bleibt zu hoffen, darf aber auch bezweifelt werden.